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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma LACHER-SOLARIEN, Inh.: Jörg Lacher, Lessingstraße 6, D-57627 Hachenburg, Deutschland (nachfolgend LACHER-SOLARIEN genannt)

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Die ladungsfähige Anschrift der Firma LACHER-SOLARIEN kann insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel

Die Firma LACHER-SOLARIEN betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.lacher-solarien.de eine Internetseite. LACHER-SOLARIEN bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Solarien und Solarienzubehör, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Anwendungsbereich

Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Firma LACHER-SOLARIEN abschließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LACHER-SOLARIEN hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Produktauswahl

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht LACHER-SOLARIEN dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. LACHER-SOLARIEN ist im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons ´Bestellung absenden´ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Supportleistungen werden erst bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil.

Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 4 Preise

Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Firmensitz von LACHER-SOLARIEN inklusive der in Deutschland gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer (soweit die Ware nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt), ohne Kosten für Verpackung und Versand.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

 

1. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

LACHER-SOLARIEN
Inh.: Jörg Lacher
Lessingstraße 6
57627 Hachenburg Deutschland
Fax: 02662 942529
e-Mail: info lacher-solarien.de

2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung von LACHER-SOLARIEN richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

Gemäß §§ 437, 439 BGB hat der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl LACHER-SOLARIEN in deutlicher Form mitzuteilen.

Erst nach 2 erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von LACHER-SOLARIEN stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt LACHER-SOLARIEN nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

LACHER-SOLARIEN ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware an LACHER-SOLARIEN zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass trotz eingehender Prüfung ein Fehler nicht feststellbar ist oder der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann nach Erstattung aller dadurch angefallenen Kosten in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

LACHER-SOLARIEN übernimmt keine Gewähr für Schäden bei unsachgemäßer Verwendung, bei Nichteignung und fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch Dritte oder den Käufer, auch nicht bei natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung.

Bei Verkauf von Gebrauchtware an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist die Gewährleistung bei Gebrauchtware ausgeschlossen und bei Neuware auf 6 Monate begrenzt und die Firma LACHER-SOLARIEN ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Der Unternehmer hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich, nicht offensichtliche Mängel möglichst innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung, anzuzeigen.

§ 7 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass LACHER-SOLARIEN die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist LACHER-SOLARIEN für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit.

Ist LACHER-SOLARIEN die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

§ 8 Lieferkonditionen und Zahlung

1. Zahlungsarten

LACHER-SOLARIEN stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

Die aktuellen Zahlungsbedingungen kann der Kunde den Angaben auf der Website www.lacher-solarien.de unter dem Punkt „Zahlungsarten“ entnehmen.

Die Zahlungsart „Rechnung“ steht dem Kunden erst nach Freischaltung zur Verfügung. Für Großunternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen schaltet LACHER-SOLARIEN diese Zahlungsart in der Regel ohne Aufforderung kurz nach der Registrierung frei. Für kleine und mittlere Unternehmen kann LACHER-SOLARIEN die Rechnungszahlung jedoch erst ab der 3. Bestellung und nach Prüfung des zugesendeten Gewerbenachweises freischalten.

Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.“

2. Versandkosten

Die aktuellen Versandkosten kann der Kunde den Angaben auf der Website www.lacher-solarien.de unter dem Punkt „Versandkosten“ entnehmen.

3. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder aber unstreitig sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung, bleibt die Ware Eigentum von LACHER-SOLARIEN. Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse, Nachnahme oder Selbstabholung erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist vor Eigentumsübergang zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. LACHER-SOLARIEN ist vom Kunden unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen, solange LACHER-SOLARIEN noch Eigentümer der Ware ist.

§ 10 Datenschutz

„Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Dies sind in Deutschland folgende Institu-te:
• Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg,
Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777
• Deltavista. Deltavista GmbH, Kaiserstraße 217, D-76133 Karlsruhe, 
Tel.: +49 (0) 721 - 255 11 0, Fax: - 22
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab.
Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.“

„Einwilligung zur Identitätsprüfung:
Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von mir angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an Paymorrow GmbH zurück übermittelt. Paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von mir angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.

LACHER-SOLARIEN wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten.

§ 11 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, ist der Firmensitz von LACHER-SOLARIEN, 57627 Hachenburg, Lessingstraße 6, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand

§ 12 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. LACHER-SOLARIEN und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Versionsnummer der AGB: 1.03
Stand: 02.04.2010

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